Apple und Google sehen sich einem weiteren Frontalangriff aus der Politik gegenüber: Eine Gruppe von amerikanischen Senatoren hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Konzerne zwingen würde, die Geschäftsmodelle auf ihren Plattformen zum Vertrieb von Apps für Geräte wie Smartphones erheblich zu verändern.
Der „Open App Markets Act“ stammt von Senatoren beider Parteien und liefert damit das jüngste Beispiel dafür, dass im ansonsten polarisierten politischen Umfeld in den USA eine stärkere Regulierung der Tech-Giganten derzeit zu den wenigen Dingen gehört, bei denen sich Konsens finden lässt. Der überparteiliche Ansatz erhöht von vorneherein die Chancen, dass der Gesetzentwurf auch umgesetzt wird.
App Stores im Fokus
Der Vorstoß im Senat unterstreicht wieder einmal, dass die App Stores von Apple und Google in den Auseinandersetzungen von Politikern und Regulierern mit „Big Tech“ heute zu den wichtigsten Schwerpunkten gehören, und das auf beiden Seiten des Atlantiks. Erst vor wenigen Wochen hat eine Gruppe von drei Dutzend amerikanischer Bundesstaaten eine Klage gegen Google eingereicht, die sich um die App-Plattform Google Play dreht.
Die EU hat im vergangenen Jahr ein Kartellverfahren gegen Apple rund um den App Store eingereicht und es vor wenigen Monaten noch einmal verschärft. Um den App Store ging es auch in einem öffentlichkeitswirksamen Prozess, in dem sich in diesem Frühjahr Apple und der Videospielehersteller Epic Games („Fortnite“) gegenüberstanden. Epic wirft Apple vor, sein Monopol auf iPhones auszunutzen, um App-Entwicklern seine Konditionen aufzuzwingen, etwa eine Provision von 30 Prozent auf Einnahmen wie Apps. Das Urteil in dem Verfahren wird in Kürze erwartet.
Affront gegen den freien Markt?
Der Gesetzentwurf im Senat sieht eine Reihe von Eingriffen in die Geschäftsmodelle mit den App Stores vor. Demnach könnten Betreiber der Plattformen App-Entwickler künftig nicht mehr zwingen, ihre eigenen Bezahlsysteme zu nutzen. Sie müssten es Nutzern erlauben, Apps außerhalb ihrer App Stores auf Geräte herunterzuladen. Sie müssten auch Drittanbietern ermöglichen, ihre eigenen App Stores zu betreiben. App-Entwickler sollen außerdem ihre Nutzer über billigere Optionen für App-Einkäufe informieren dürfen.
Einige dieser Vorschriften würden nur Apple treffen, da Googles Regeln weniger streng sind. Beispielsweise sind Nutzer von Geräten mit Googles Betriebssystem Android nicht nur auf Googles eigene App-Plattform angewiesen, sondern können Apps auch direkt von Internetseiten ihrer Entwickler herunterladen.
Marsha Blackburn von den Republikanern, eine der Initiatorinnen des Gesetzesvorschlags, sagte, die Praktiken in den App Stores seien „ein direkter Affront gegen einen freien und fairen Markt“. Richard Blumenthal von den Demokraten sagte, das Gesetz werde „wettbewerbswidrige Wände in der App-Ökonomie einreißen“.
Apple verteidigte seinen App Store als „noch nie dagewesenen Motor für Wirtschaftswachstum und Innovation“. Die strenge Kontrolle über das Ökosystem diene der Privatsphäre und der Sicherheit von Nutzern. Der App Store ist für Apple von enormer Bedeutung. Er ist eine zunehmend wichtige Einnahmequelle und eng mit dem iPhone verbunden, Apples mit Abstand umsatzstärkstem Produkt.
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